Umstrittene Aktion
22.11.2019 Hier & Heute

Umwelt-Verein will mit Lautsprecher-Krach gegen Grünten-Ausbau protestieren

Mit 80 bis 90 Dezibel möchte der Verein „Mountain Wilderness Deutschland“ aus Wörthsee zwei Stunden lang die Hauptstraße in Rettenberg beschallen. Die Aktion am Samstag, 30. November, richtet sich gegen den touristischen Ausbau am Grünten und soll auf die erwartete Zunahme des Verkehrslärms aufmerksam machen. Lautsprecher sollen eine viel befahrene Straße simulieren und Schallmessgeräte den Pegel „sichtbar machen“. Im Rathaus kommt das ebenso wenig an wie beim Gemeinderat, der die Aktion laut Bürgermeister Oliver Kunz ablehnt.

Auch das Landratsamt hat sich mit dem Vorhaben befasst. Vom Recht auf Versammlungsfreiheit her sei die Aktion abgedeckt, sagt Landrat Anton Klotz. Anders sieht er die geplante Beschallung an der Hauptstraße. Klotz kündigte am Freitag an, das per Auflage abzulehnen.

So bewertet die Kreisbehörde die Sache: Lautsprecher dienen bei Versammlungen zum einen der „Binnenkommunikation“, damit beispielsweise die Teilnehmer die Reden hören können. Doch eben dafür seien bei der Versammlung an der Hauptstraße keine Lautsprecher nötig, weil es sich laut Angaben des Veranstalters um maximal 40 Leute handele und keine Rednerauftritte geplant seien.

Behörde: "Nicht mehr von Versammlungsfreiheit gedeckt"

Deshalb bedürfe es auch zur „Außenkommunikation“ keiner Lautsprecher, um zufällige Passanten zu erreichen. „Diese Lautsprecher sollen gerade nicht dazu dienen, dass Außenstehende von der Versammlung ausgehende Kommunikationssignale wie Lieder und Parolen hören“, erklärt Roxanna Schmuck, Juristin im Landratsamt „Insofern ist der Einsatz der Lautsprecher nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt.“

Eine Sinnhaftigkeit sieht Landrat Klotz in der Aktion eh nicht: Zum einen steige der Verkehr in Rettenberg durch das Tourismus-Projekt am Grünten nicht in dem Umfang, wie es Kritiker annehmen, weil viele ja auch von der anderen Seite anfahren würden. Zum anderen habe man in Rettenbergs Ortsdurchfahrt die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt, was den Verkehrslärm senkt.

Darauf verweist auch Bürgermeister Kunz. Die heuer eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung diene der Verkehrssicherheit und dem Immissionsschutz. In dem Zusammenhang erfolgte laut Kunz eine Verkehrszählung, die im Mittel eine Belastung von etwa 5.500 Fahrzeugen pro Tag ergab. Er bezweifelt, dass der Mehrverkehr durch die Grünten Bergwelt zu einer Belastung von 80 Dezibel führt.

Sind die 90 Dezibel aus der Luft gegriffen?

Kunz verweist auf eine Untersuchung des Automobilklubs ADAC: Demnach beträgt selbst an viel befahrenen Hauptverkehrsadern die Lärmbelästigung nur in Ausnahmefällen bis zu 80 Dezibel. Die durchschnittliche Lärmbelästigung liege bei etwa 65. Kunz sagt, der Verein habe die 90 Dezibel völlig aus der Luft gegriffen. Die „geplante Beschallung ohne Not und Zwang“ sei eine unzulässige Belastung für die Bürger ist und gefährde womöglich auch Verkehrsteilnehmer.

Der Verein „Mountain Wilderness Deutschland“ möchte ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Ausbau des Grünten setzen. Laut Ankündigung auf seiner Homepage will er bei der knapp zweistündigen Aktion auch mit einem Infostand und Infoblättern Passanten ansprechen. Danach sei geplant, auf den Grünten zu steigen und in der Dämmerung mit Fackeln ein Friedenszeichen zu entzünden.

Treffpunkt ist am Aktionstag um 10 Uhr in Rettenberg. Der Verein schreibt im Internet, dass der Auf- und Abstieg am Grünten eigenverantwortlich erfolge und nicht offizieller Teil der angemeldeten Kundgebung sei.

Wer mit auf den Gipfel gehe, brauche warme Kleidung, vielleicht Schneeschuhe und „unbedingt eine Stirnlampe“.

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