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25.11.2019 Hier & Heute

Smartphone-Netz im Allgäu: Ärger im Gemeindetag trotz Fördergelder

AZ
Handyempfang ist im Allgäu noch immer nicht überall selbstverständlich. Der Freistaat und der Bund geben jetzt Geld, um weiße Flecken auszumerzen. Warum der Gemeindetag damit ein Problem hat...

Überall in der Region gibt es sie: die Funklöcher. Wer auf der B 12 von Kaufbeuren nach Kempten unterwegs ist, kann ein Lied davon singen. Auch in vielen Dörfern ist es teils unmöglich, auf das mobile Datennetz zuzugreifen oder mit dem Handy zu telefonieren. Das zeigen die Erfahrungen derer, die dort wohnen – und eine Karte des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Der Mobilfunk und das bayerische Förderprogramm
In Deutschland gibt es drei Betreiber von Mobilfunknetzen: Die Telekom, Vodafone und Telefónica.
Die Bundesnetzagentur entscheidet unter anderem über die Vergaberegeln von Frequenzen.

Die Mobilfunk-Versorgung in Bayern deckt 96,8 Prozent der Haushalte und 88,4 Prozent der Fläche ab.

Das Bayerische Mobilfunk-Förderprogramm ist am 1. Dezember 2018 gestartet. Es soll Lücken in Regionen schließen, die marktwirtschaftlich nicht ausgebaut werden. Sowoh Gemeinden als auch Netzbetreiber können einen Förderantrag stellen.

Aktuell liegen mehr als 460 Interessensbekundungen bayerischer Gemeinden vor. 32 Kommunen haben bereits einen Förderbescheid erhalten, darunter Immenstadt (Fördersumme: 500.000 Euro).

Manchmal ist fehlender Empfang nur ärgerlich, es kann aber auch gefährlich werden. So ist am Niedersonthofener See bei Waltenhofen (Oberallgäu) der Handyempfang lückenhaft. In Notfällen Hilfe zu rufen sei bislang teils schwer, sagt Bürgermeister Eckhard Harscher. Das soll sich bald ändern: Ein Netzbetreiber plant, einen neuen Funkmast nahe dem See aufzustellen. Andernorts handeln die Betreiber nicht von selbst, weil es sich für sie wirtschaftlich nicht rechnet.

Der Freistaat hat vor einem Jahr ein Förderprogramm ins Leben gerufen, um Mobilfunklücken in Regionen zu schließen, die marktwirtschaftlich nicht ausgebaut werden. Jetzt will auch der Bund 1,1 Milliarden Euro locker machen, um die weißen Flecken zu beseitigen.

Dass die Kommunen mit Hilfe von öffentlichem Geld selbst tätig werden können, um die Lücken zu schließen, findet Joachim Konrad gut. Der Bürgermeister von Altusried (Oberallgäu) hat Verständnis, dass die Netzbetreiber nicht alles alleine leisten. „Wir leben ja nicht im Kommunismus“, sagt er. Auch in seinem Zuständigkeitsbereich gibt es weiße Flecken.

Derzeit werde geprüft, ob sich diese durch den Funkmast im Center Park bei Leutkirch beseitigen lassen. Wenn nicht, setzt er auf das Förderprogramm des Freistaats. Er verlässt sich darauf, auch wenn der Bund nun seinerseits Förderungen angekündigt hat.

Konfusion und Wirrwarr

Schärfere Töne kommen vom bayerischen Gemeindetag, der als Sprachrohr für über 2.000 kreisangehörige Gemeinden, Märkte und Städte fungiert. „Sind die derzeit laufenden gemeindlichen Baumaßnahmen für Mobilfunkmasten hinfällig, weil der Bund nun eine eigene Mastenbaugesellschaft ankündigt und mit eigenen Fördermaßnahmen die Mobilfunkbetreiber zum Lückenschluss in ländlichen Gegenden bewegt?“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Nun ist die Konfusion perfekt“, sagt Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und fordert Bund und Land auf, eine Empfehlung für die Gemeinden zu geben und „den Wirrwarr zu beenden“.

Das Programm des Freistaats laufe bereits, sagt eine Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Das Bundesprogramm dagegen sei angekündigt und werde in der Umsetzung „mit Sicherheit ein bis zwei Jahre hinter unserem Programm herhinken“. Es finanziere zudem „nicht so viele Standorte, wie wir brauchen“. Es ergebe also Sinn, jetzt die bayerische Förderung zu nutzen. „Wir prüfen in der Zwischenzeit, inwieweit wir für die Zukunft das Bundesprogramm und die geplante Infrastrukturgesellschaft flankierend nutzen können. Es wird aber das bayerische Programm nicht überflüssig machen“, sagt die Sprecherin.

Dass die Kommunen jetzt überhaupt mit in die Verantwortung gezogen werden, ärgert beispielsweise Ottobeurens Bürgermeister German Fries. Er ist der Meinung, dass die Netzbetreiber schon bei der Versteigerung der Frequenzen stärker in die Pflicht hätten genommen werden sollen. „Da hätte es mehr Spielräume gegeben“, sagt er.

Ist ein neuer Funkmast geplant, folgen häufig weitere Probleme. Denn obwohl durchgängiger Empfang von vielen gefordert wird, sorgt der Bau von Masten oft für Widerstand – aus optischen oder gesundheitlichen Gründen.

So war es in Niedersonthofen, wo nach Bekanntwerden der Pläne Unterschriften gegen den Bau eines neuen Funkmasts gesammelt wurden. „In solchen Fällen ist es wichtig, sich mit den Bürgern abzustimmen“, sagt Bauamtschef Klaus Häger. Das sei bei einem Informationsabend passiert. Mittlerweile habe man sich auf einen möglichen Standort geeinigt. Der Gemeinderat habe Einvernehmen signalisiert, jetzt müsse der Netzbetreiber den Bauantrag stellen. „Aber damit sind noch lange nicht alle weißen Flecken ausgemerzt“, sagt Bürgermeister Harscher.

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