Enstcheidung am Sonntag
08.11.2019 Hier & Heute

Bürgerentscheid in Lindau:  Ja oder Nein zum Parkhaus für 13 Millionen Euro ?

22. 000 Wahlberechtigte stimmen am Sonntag in Lindau am Bodensee über
ein umstrittenes Millionen-Projekt ab. Hintergrund ist die Kleine Landesgartenschau 2021

Bei einem Bürgerentscheid muss die Frage positiv formuliert sein. Rund 22 000 Lindauer dürfen am morgigen Sonntag darüber abstimmen, ob sie nahe der Inselbrücke ein bis zu 20 Meter hohes Parkhaus wollen oder nicht. Die Abstimmung angezettelt haben die Gegner. Die Frage lautet deshalb: „Sind Sie dafür, den Karl-Bever-Platz von neuen mehrgeschossigen Baukörpern frei zu halten?“ Die Parkhaus-Gegner müssen also mit Ja antworten, die Befürworter mit Neun.

Die Lindauer diskutieren seit Monaten über das Projekt. Hintergrund ist die Kleine Landesgartenschau, die von Mai bis September 2021 in der Kreisstadt am Bodensee stattfindet und für die Parkplätze auf der Hinteren Insel wegfallen. Der Stadtrat hat deshalb im Dezember beschlossen, ein mehrstöckiges Parkhaus mit 650 Stellplätzen am Karl-Bever-Platz (kurz vor der Insel) zu bauen.

Doch bereits damals war das Gremium gespalten. Die Bunte Liste wollte im Sommer ein Ratsbegehren initiieren, scheiterte aber. Daraufhin sammelte eine Bürgerinitiative mehr als 2200 Unterschriften. Um morgen erfolgreich zu sein, müssen beim Bürgerentscheid mindestens 4010 Lindauer gegen das Parkhaus stimmen, das mehr als 13 Millionen Euro kosten soll.

Während die Befürworter argumentieren, dass die Insel ohne Parkmöglichkeiten auszubluten droht, verweisen die Gegner auf den starken Verkehr, die Kosten und die Größe. Teilweise können sie sich zumindest ein kleineres Parkdeck als Kompromiss vorstellen.
In Lindau ist es der sechste Bürgerentscheid seit Dezember 2011.

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